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60 Jahre Grundgesetz
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Was ist dieses Papier nun? Gesellschaftsziel oder unverbindliche Richtschnur für den Staat oder den Einzelnen, jederzeit ausblendbar und ständig durch jeden dahergelaufenen Hanswurst einfach so nach gusto zu korrigieren?
Gesetzeskraft scheint dieses Grundgesetz jedenfalls nicht zu haben in diesem Land, wie folgende Meldung zeigt:
Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf 6 Seiten.
"Zeugenbefragung" durch Sozialfahner
Das suggeriert dem Außendienst Befugnisse von Strafermittlungsbehörden, welche dieser aber nicht hat. Um diesen "Glauben" nicht zu zerstören, verzichtet die BA auch vorsorglich darauf, hinzuweisen, dass diese Personen nur dann befragt und angehört werden dürfen, wenn Daten nicht anderst erhoben werden können (§ 67a Abs. 2 SGB II).
Observationen von Hartz IV Betroffenen
Unter Rz 6.11 werden "Observationen", also heimliche Beobachtungen von ALG II Empfängern bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" ausdrücklich zugelassen. D.h. es reicht eine anonyme Anzeige, um solche geheimdienstlichen Maßnahmen zu rechtfertigen, Beweise müssen keine vorhanden sein, es reicht ja der "Verdacht".
Damit hat der Außendienst der ARGE laut BA deutlich mehr Rechte als die Strafermittlungsbehörden.
In welcher Form das so Erschnüffelte dann beweiskräftig sein soll, ist höchst fraglich, da z.B. die Anfertigung von Fotos durch den Außendienst als Beweis aufgrund des Rechts am eigenen Bild nicht nur unzulässig ist, sondern sogar eine Straftat darstellt, insbesondere, wenn es sich um Fotos von der Wohnung des Betroffenen handelt (§201a StGB). Das Horrorszenario vom "gläsernen Bürger" ist dagegen nur ein müder Abklatsch, wer sich dabei unangenehm an die Bespitzelung der DDR-Bürger durch die Stasi erinnert fühlt, liegt genau richtig.
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